Infothek
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz des Arbeitgebers
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht für den Arbeitnehmer kein Wiedereinstellungsanspruch.
mehrBehinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise können vom Sozialhilfeträger zu erstatten sein
Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind.
mehrZur Ermittlung des Lebensbedarfs eines behinderten Kindes beim Kindergeldanspruch
Kindergeld wird einem Kind gewährt, das wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Bei der Ermittlung der dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel ist nur der steuerpflichtige Ertragsanteil einer privaten Rente zu berücksichtigen.
mehrZur Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz
Die Vorschrift zur „Wegzugsbesteuerung“ bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste.
mehrQuotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen nur als Bestandteil des Mietzinses wirksam
Eine Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.