Infothek
Elterngeld: Keine Bonus-Monate wegen Bereitschaftsdienst
Der Bereitschaftsdienst von angestellten Klinikärzten ist als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts zu berücksichtigen und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt.
mehrAnspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Landung nach Tandem-Fallschirmsprung
Kommt es bei einer Landung nach einem Tandem-Fallschirmsprung zu einer Verletzung, begründet dies einen Anspruch auf Schmerzensgeld.
mehrKalkulation von Umsätzen und Gewinnen eines Taxi- und Mietwagenunternehmens - Schätzungsbefugnis
Das Finanzgericht Münster hat Stellung genommen zu den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Kassenführung und zur Kalkulation von Umsätzen und Gewinnen eines Taxi- und Mietwagenunternehmens, wenn eine Schätzung rechtmäßig ist.
mehrVon Gutachterausschüssen mitgeteilte Vergleichspreise für Grundstückswerte nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar
Die gerichtliche Überprüfung von Mitteilungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind auf offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Die Ermittlung des Grundbesitzwerts aus den von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreisen zur Festsetzung der Erbschaftsteuer obliegt den Finanzämtern.
mehrExaminierter Krankenpfleger ist von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter zu entbinden
Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag von seinem Amt zu entbinden, wenn er einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs. 1 VwGO geltend macht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.